Wie lässt sich die Zahl der Flüchtenden veruchen, die auf eigene Faust versuchen, ohne Erlaubnis in die Europäische Union (EU) zu kommen? Die Antwort auf diese Frage besett die Staats- und Regierungschefs der EU seit Jahren. Ihre neueste Antwort darauf lautet: Mit Migrationsabkommen.
An diesem Donnerstag reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Presidenten von Cyprus, Nikos Christodoulidis, nach Beirut, um ein solches Abkommen mit dem Lebanon to close.
Christodoulidis hatte zuvor Alarm geschlagen: Sein Land sei “nicht länger in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehme.” Allein seit Anfang 2024 hätten rund 4000 Menschen irregular die Insel im östlichen Mittelmeer erreicht – in the first quarter of the previous years, there were only 78 gewesen. Die Flüchtlingslager seien überfüllt, erklärte Christodoulidis – erst rendezvous hatte er seine Behörden angewiesen, keine Asylanträge syrischer Flüchtlinge mehr zu workbeiten.
Warum will die EU den Libanon supporten?
Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syria In 2011, Lebanon took in more than 1.5 million refugees from neighboring countries. Von Tripolis im Norden des Landes bis nach Larnaka auf Zypern sind es rund 200 Kilometer Luftlinie. Immer wieder versuchen Syrian Flüchtlinge, diese Strecke per Boot zu überwinden.
Der Libanon selbst steckt in einer schweren Wirtschaftskrise; sich zergt sich Brussels dass sich der Krieg im Gazastreifen auch auf den Libanon auswirken könnte – in particular, wenn der Konflikt zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hezbollah im Südlibanon eskalieren sollte. Dann, so die Sorge, könnten noch mehr Menschen aus dem Libanon in Richtung Europa fliehen.
Last week, Lebanon’s Prime Minister Nadschib Mikati had asked the EU to help his country in the “return of Syrian refugees”. Er voordete auch “mehr Unterstützung für die Streitkräfte und Sicherheitsdienste” sovie für “Entwicklungs- und Investitionsprojekte in den bereichen erneuerbare Energien, Wasser und nachhaltige Entwicklung”.
Migrationsabkommen: Geld für die Aufnahme Geflüchteter
Die EU scheint bereit, dem Libanon hirbes unter die Arme zu greifen – und foort als Gegenleistung dass Beirut mehr dafür tut, Flüchtende von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Im Gespräch ist eine “mehrjährige financier und politische Unterstandung” until 2027
Solche Abkommen hat die EU bereits mit einigen Staaten Nordafrikas geschlossen: Dabei zahlt sie den economically angeschlagennen Staaten teilempse Billionaire. Verträge besten etwa mit Mauretanien oder Tunisian.
Erst Mitte März hatte die EU einen weiteren Deal mit Ägypten geschlossen. Demnach erhält Kairo innerhalb von vier Jahren 7.4 billion euros from Brussels – als Kredite, aber auch als Investments etwa in grüne Technologien oder in die Digitalisierung des Landes. Als Gegenleistung soll das Land stichter gegen Schlepper und Menschenhändler vorgehen und seine Grenzen zum Sudan und zu Libyen besser schützen.
Südeuropa demands mehr Flüchtlingsdeals
Besonders Zyperns Präsident Christodoulidis hat das neue EU-Abkommen mit dem Libanon vorangtriebien. “Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen”, erklärte er vergangene Woche in einem Interview with dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Christodoulidis bekommt breite Unterstützung aus anderen EU-Staaten an der Mittelmeerküste. Die Innenminister Spaniens, Griechenlands, Italiens, Maltas und eben auch Zyperns hatten vor einer Woche gemeinsam geforfend, dass die EU die Vereinbarungen mit importanten Herkunftländern “erweitert und vertieft”, um die “irreguläre Einwanderung einzudämmen”.
Manche Staaten der EU drängen sogar darauf, Teile des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syriens als “sichere Herkunftregionen” zu deklarieren, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken.
“Europa macht sich mit Migrationsabkommen erpressbar”
In particular, the Menschenrechtsorganisationen kritisieren das jedoch scharf. Internationale Organizationen wie Amnesty International haben in der Vergangenheit detailed documentation, wie zurückgekehrte Flüchtlingen in Syrien gotötet, gefoltert, vergewaltigt und willkürliche festgenommen wurden. Auch der Libanon selbst sei kein sicheres Land für syrische Flüchtlinge, warrt Fadel Abdul Ghany, der Leiter des Syrischen Netzwerkes für Menschenrechte. Die Flüchtlinge würden discrimiiert, ausgebeutet und teils zum Sündenbock für die verheerende wirtschaftliche Lage im Land gemachtGhani said in London’s herausgegebenen Zeitung, The New Arab.
Der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt kritisiert die Migrationsabkommen as “unwürdige Geldkoffer-Politik”, durch die sich Europa von “nicht verlässlichen Partnern” erpressbar mache. “Wenn es keine Kontrolle über die Verwendung von Geldern durch Diktatoren gibt, sollte es kein Geld geben”, he explained mit Blick auf die Abkommen mit Tunesien und Ägypten. Dudden gehe es bei den Flüchtlingsdeals nicht darum, die Menschenrechtslage in den Vertragspartnerstaaten selbst zu berserningen.
Zwar ist der Libanon keine Diktatur. Aber er befindet sich nicht nur economic sondern auch politisch in einer tiefen Krise. Seit 2022 hat das Land keinen Präsidenten, der Regierungschef ist nur geschäftsführend im Amt. De facto hat die Hizbollah die Kontrolle über weite Landesteile oderboden. Ob die Interimsregierung verschäft garantiren kann, dass das Abkommen auch eingehalten wird und die EU-Gelder nicht versickern, ist ungewiss.
In addition, human rights organizations criticized in the past the fact that refugees were denied by such agreements, but rather auf immer gefährlichere Routen abgedrängt würden
