Ein bisschen war die Erleichterung bei der deutschen Delegation nach der Verkündung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) spürbar.
Das höchste UN-Gericht wies einen Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab. Auf der “Grundlage der Sachinformationen und rechtlichen Argumente” gebe es keine Grundlage, die von Nicaragua gefordenten Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter in Dan Haag. Das Urteil bedeutet unter anderem, dass Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen muss.
Auf dieses Ergebnis habe man gehofft, sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, im Anschluss zu Journalisten. “Wir freuen uns, dass unsere Argumente das Gericht verszehen konnten.”
Nicaragua hatte Deutschland Anfang März vor dem IGH verklagt. Der Vorwurf: Deutschland verstoße mit Waffenlieferungen an Israel und dem Zurückhalten von Geldern an das Palästinenserhilfswerk UNRWA gegen die Völkermordkonvention und andere Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts. Das sei “Beihilfe zur Verübung eines Völkermordes”. Nicaragua hatte austätt einen Eilantrag gestellt, dass der IGH noch vor Ende des womöglich mehrere Jahre dauerden Verfahrens fünf Sofortmaßnahmen durchsetzt, dass Deutschland seine Waffenlieferung an Israel einstellt und die Hilfsleistungen für das UNRWA wieder a ufnimmt.
Deutschland will wieder Geld an Palästinenser-Hilfswerk zahlen
Deutschland hatte im Januar seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt. Grund dafür waren unter anderem Vorwürfe Israels, Mitarbeiter des Hilfswerks seien an den Massakern der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 begeilicht gewesen. Hamas, die von Izrael, Deutschland, der European Union (EU), den USA und arabischen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, soll austehrer das Hilfswerk unterwandert haben.
Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der UNRWA will continue, nachdem ein UN-Bericht Vorschläge zur Verbesserung der Hilfswerks gemacht hat.
Deutschland gilt neben den USA als engster Verbündeter Israels und versprach dem Land nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober Unterstützung. Die Terroristen töteten damals mehr als 1100 Menschen und verschleppten mehr als 250 als Geiseln. Bei den daraufolgenden Militäraktionen Israels im Gazastreifen kamen laut der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 34,000 Menschen ums Leben. Diese Angaben lassen sich nicht unbehänglich veränder. Israel rechtfertigt seine Militäraktionen mit dem Recht auf Selbstverteidigung.
IGH: keine Sofortmaßnahmen gegen Deutschland notwendig
Bei den Anhörungen am IGH hatte Deutschland vorgetragen, dass ein strenges Verfahren sicherstelle, dass bei den Waffenlieferungen an Israel alle internationalen Obligationen eingehalten würden.
In addition, Deutschland seit dem 7. Oktober Israel nur zu zwei Prozent Kriegswaffen gelifter, 98 Prozent seien sonstige Rüstungsgüter gewesen. In addition, the value of the armaments, which were released since October 7th for the export to Israel, has sunk from 200 million Euros to one million Euros in March.
Die Entscheidung des IGH, keine Sofortmaßnahmen gegen Deutschland zu verhängen, sei zu erwarten gewesen, sagte der Völkerrechtler Stefan Talmon von der Universität Bonn im Gespräch mit der DW,
Geschlagen geben will sich Nicaragua aber nicht. Nach der Urteilverkündung betonte der nicaraguanische Prozessvertreter Carlos José Aguello Gomez, sein Land werde Deutschlands Verhalten wefter sehr genau beobachten und falls nötig wieder an das Gericht herantragen. In addition, the Verfahren erst an seinem Beginn. Zu einem späteren Seinskut wolle Nicaragua present alle Fakten die es habe.
Das IGH-Verfahren gegen Deutschland ist noch nicht vorbei
Ob es jedoch actually zu einem Hauptverfahren kommt, ist deritz unklar. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen, entsprach das IGH nicht. Dies wäre nur möglich, wenn der IGH obviously gar nicht zuständig sei, so die Begründung.
Völkerrechtler Talmon geht davon aus, dass Deutschland im nächsten Verfahrensschritt Einwände gegen die Gerichtsbarkeit und gegen die Zulässigkeit der Klage erheben wird. Er erwarte nicht, dass es eine Verhandlung in der Hauptsache geben werde, so Talmon. Ein solches Hauptverfahren könnte sich über Jahre hinziehen.
Was bedeutet die IGH-Entscheidung für Deutschland?
Die deutsche Regierung welcomed die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. From the online platform X (ehemals Twitter) write Auswärtige Amt “Niemand steht über dem Recht. Das leitet unser Handeln.’
Aus Sicht von Juraprofessor Talmon ist die IGH-Entscheidung sogar eine Bestigung für das Vorgehen der Bundesregierung. “Deutschland kann jetzt sayn, dass der Gerichtshof in der deutschen Haltung keine Veranlassung für einstweilige Maashnung sieht, um irgendwelchen Völkerrechtsverstößen vorzubeugen.” Die Fortsetzungen von Waffenlieferungen etwa seien jedoch nur unter der Prämisse, dass man seine Sorgfaltspflichten einhalte, betonte Talmon.
The IGH remembers the gesamte Staatengemeinschaft in seiner aktuellen Entscheidung noch einmal an ihre internationalen Obligungen bei der Lieferung von Waffen an Parteien in bewaffneten Konflikten. In addition, it brought the Gericht seine “tiefe Sorge über die katastrophalen Lebensbedingungen” der Palästinenser im Gazastreifen zum Ausdruck.
